Soli-Kundgebung 5. Febr. 9.30 Uhr: Antifaschist vor Gericht

Nachdem das Verfaren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach vier Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde, soll sich nun eine weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai vor Gericht verantworten.

Der Prozess findet am 5. Februar 2020 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bielefeld statt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten “Freiheit für Ursula Haverbeck”. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen als “Vogelschiss in der Geschichte” (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoa als “Denkmal der Schande” (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger den je! Wir werden keine “180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur”, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne “Repression durchbrechen!” – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 5. Februar 2020, ab 9.30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

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