+++ Abgesagt!+++ Soli-Kundgebung: 30.09 um 11 Uhr – Antifaschist vor Gericht

+++ Abgesagt! Der Prozess wurde kurzfristig abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. +++

30. September 2020 – 11Uhr
Landgericht Bielefeld

Am 09. November 2019, dem 81. Jahrestag der Reichsprogromnacht fand in Bielefeld ein Naziaufmarsch für die in Bi-Brackwede inhaftierte Holocaustleugnerin und Faschistin Ursula Haverbeck statt.

Es fanden zahlreiche antifaschistische Gegenproteste, direkte Interventionen und Versuche statt, den Naziaufmarsch an diesem Tag zu stören und verhindern.
Nun beginnen die ersten Gerichtsprozesse, denn wie so oft überziehen die Repressionsorgane antifaschistischen Gegenprotest mit Repression.

Am 30. September 2020 findet um 12 Uhr im Sitzungssaal 29 des Amtsgerichts Bielefeld ein Prozess gegen einen beschuldigten Genossen statt. Deshalb wird es vor dem Landgericht ab 11 Uhr eine Soli-Kundgebung geben. Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch. Wir lassen die Leute nicht allein. Gemeinsam die Repression durchbrechen!

– Aufgrund der aktuellen Lage: Denkt dran eure Masken mitzubringen und Abstand zu halten. –

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Soli-Kundgebung 5. Febr. 9.30 Uhr: Antifaschist vor Gericht

Nachdem das Verfaren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach vier Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde, soll sich nun eine weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai vor Gericht verantworten.

Der Prozess findet am 5. Februar 2020 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bielefeld statt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten “Freiheit für Ursula Haverbeck”. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen als “Vogelschiss in der Geschichte” (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoa als “Denkmal der Schande” (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger den je! Wir werden keine “180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur”, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne “Repression durchbrechen!” – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 5. Februar 2020, ab 9.30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

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Prozessbegleitung: 3. Prozesstag gegen Bielefelder Antifaschisten

Do. 28. Nov. 2019, 14 Uhr, Amtsgericht Saal 12.

Wir raten Menschen, die im Mai 2018 auch in Brackwede beteiligt waren, dem Gerichtssaal aus prozesstaktischen Gründen fern zu bleiben.

Der Prozess gegen einen Antifaschisten, vom 18. Juli & 14. November 2019 vor dem Amtsgerichts Bielefeld, wurde erneut verschoben. Nun geht der Prozess in die dritte Runde. Der nächste Prozesstermin ist für den 28. November um 14 Uhr in Saal 12 angesetzt.

 

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Prozeßfortsetzung: 14. November 2019, 8 Uhr, Landgericht

Aktuelle Infos zum Prozess vom 18. Juli 2019

Der Prozess gegen einen Antifaschisten, vom 18. Juli 2019 vor dem Amtsgerichts Bielefeld, wurde vertagt, da die Staatsanwaltschaft der Verteidigung nötige Beweismittel weitergeleitet wurde. Nun geht der Prozess in die zweite Runde. Der nächste Prozesstermin ist für den 14. November um 8.30 Uhr angesetzt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in BIelefeld und forderten “Freiheit für Ursula Haverbeck”. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen als “Vogelschiss in der Geschichte” (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoa als “Denkmal der Schande” (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger den je! Wir werden keine “180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur”, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne “Repression durchbrechen!” – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 14. Npvember 2019, ab 8 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

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There is no justice, there is just us: Kritik der Polizei

Vortrag in Kooperation mit der agfb

-21.10 um 18:00 Uhr im Kulturhaus-

Ende Dezember 2014 hatte ein New Yorker Bummelstreik der Polizei zur Folge, dass sich Verhaftungen, Straßenkontrollen und Strafmandate um bis zu 90 Prozent verringerten. Die zu erwartende Erhöhung der Kriminalitätsrate blieb jedoch aus. Auch nahm das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht ab. Für einige wurden die Effekte des Streiks gar als Befreiuung empfunden:

“Die letzten beiden Wochen waren wie ein Urlaub von Angst, Überwachung und Strafe. Vielleicht fühlt es sich so an, nicht die ganze Zeit vorverurteilt und als verdächtige Kriminelle angesehen zu werden. Vielleicht ist das ein wenig so, wie es sich anfühlt weiß zu sein (Aurin Squire 2015)”

“Freund und Helfer” für die einen, “Feind und Ärgernis” für die anderen. Die differentielle Operationslogik der Polizei ist eine Tradition, die seit ihren Anfängen als Institution, für den Staat die Privilegien der herrschenden Klasse schützt und den Willen der Minderheiten abstumpft. Dehumanisierende Strategien wie “Racial Profiling” ist ein Beispiel davon. Die Folgen für Betroffene können mit Rob Nixons Konzept der “slow violence” beschrieben werden: Die negativen Effekte werden in diesem Konzept als über die eigentliche Kontrolle temporal und körperlich hinausgehend aufgezeigt.

“Slow violence” legt ausserdem den Fokus auf die Unsichtbarkeit, Langsamkeit und Stille dieser Gewalt in der Gesellschaft.

Während in den USA und Britannien seit der dritten “Weltkonferenz gegen Rassismus” 2001 in Durban rechtliche Maßnahmen unternommen wurde, wird in Deutschland, der Schweiz, Frankreich und anderen Ländern Europas eine rechtliche Definition dieses rassistischen Polizierens ausgespart.

Dr.’in des. Vanessa Eileen Thompson ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der Goethe-Universität Frankfurt. Zuvor war sie Fellow am Department of Black Studies an der University of California, Santa Barbara. Ihre Forschung und Lehre konzentriert sich auf kritische Rassismusforschung, post- und dekoloniale feministische Theorien und Methodologien, Black Studies, Gender- und Queer Studies, Theorien und Kritik der Versicherheitlichung sowie transformative Gerechtigkeit. Thompson engagiert sich in diesen Bereichen auch aktivistisch. Zuletzt erschien ihr Artikel: „Hey, Sie da!“, Postkolonial-feministische Kritik der Polizei am Beispiel von Racial Profiling (In: Kritik der Polizei. Hrsg. von D. Loick, Campus Verlag, 2018).

Daniel Loick ist Philosoph und Sozialtheoretiker an der Universität Frankfurt am Main und Herausgeber des Sammelbands “Kritik der Polizei”. Zuletzt erschienen von ihm unter anderem “Juridismus. Konturen einer kritischen Theorie des Rechts” (2017) und “Anarchismus zur Einführung” (2016).

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Film: Hamburger Gitter

– Wir zeigen am 06.09 um 19 Uhr den Film Hamburger Gitter im AJZ Kino. Der Eintritt ist frei, aber wir freuen uns natürlich über eine Spende für unsere Kampagne –

Der G20-Gipfel als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

170 Ermittler arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstranten und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurück zu gewinnen.

Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20″ in Hamburg könnten zur Normalität werden?

Dem sind wir nachgegangen, indem wir die relevanten Geschehnisse nachzeichneten, mit Betroffenen auf beiden Seiten sprachen und Experten zu Protestgeschichte, Grundrechten, Sicherheitspolitik und der politischen Gesamtsituation befragten.

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Soli-Kneipe

Vom 23.08-25.08 findet das Antifa-Weekend im AJZ statt. Wir werden in diesem Rahmen am Samstag Abend (24.08) eine Soli-Kneipe für die Kampagne machen. Also kommt auf ein (oder auch mehrere) Getränk(e) vorbei und seid gespannt auf unseren neuen Soli-Stuff 🙂

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Repression durchbrechen- Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist*innen in Bielefeld

– Solidaritäts-Kundgebung am 18.07 um 8:00 Uhr vorm Landgericht Bielefeld –

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-Jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-Jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen „als Vogelschiss in der Geschichte“ (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoah als „Denkmal der Schande“ (Björn Höcke) bezeichnen ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger denn je! Wir werden keine „180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur“, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protestes und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht alleine!

Kommt zur Solidaritäts-Kundgebung am Prozesstag am 18.Juli.2019 um 8:00 Uhr zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

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– Solidaritätskampagne für kriminalisierte Antifaschist*innen –

Am Samstag, den 10.11.2018, versammelten sich in Bielefeld ca. 400 Faschist*innen, um mit einer Demonstration den Geburtstag der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu feiern. Ein großes Polizeiaufgebot von ca. 1500 Polizist*innen, Pferdestaffeln, Polizeihunden, sechs Wasserwerfern und zwei Räumpanzern sorgte an diesem Tag dafür, dass die Nazis auf ihrer gewünschten Route durch die Bielefelder Innenstadt marschieren konnten.

Betrachtet man die Geschehnisse über den gesamten Tag, fällt auf, dass die Polizei nicht, wie vorher angekündigt, entschieden gegen Rechtsbrüche der Nazis einschritt. Mehrfach wurden von den Rechten Hitlergrüße und Kühnengrüße gezeigt sowie verbotene Parolen gerufen. Entgegen ihrer vorherigen Ankündigung ließ die Polizei solche Vorfälle unkommentiert und folgenlos geschehen. Am Bunker Ulmenwall kam es zu einem tätlichen Angriff eines Nazis auf einen Gegendemonstranten. Der Geschädigte, welcher vom Angreifer in einen Busch geschubst und anschließend zu Boden gedrückt wurde, wollte anschließend Anzeige erstatten. Dies wurde von den anwesenden Polizist*innen jedoch verwehrt und mit der Aussage „es ist ja nichts geschehen“ begründet. Zuvor hatten sie den Hinweis des Geschädigten, dass der über griffige Nazi an die Bürotür des Bunker Ulmenwalls uriniere, als „Kindergarten“ abgetan. An anderer Stelle verschafften sich zwei Nazis Zutritt in eine Wohnung entlang der Route, aus der heraus die Kundgebung mit Musik durch Lautsprecherboxen bespielt wurde. Sie stießen die Lautsprecher um. Die Reaktion der Polizei gegenüber den Geschädigten war lediglich die Aussage, dass die Kundgebung auch nicht gestört werden dürfe.

Während die Polizei den Rechten einen reibungslosen Ablauf ihres Aufmarsches ermöglichte, versuchte sie hingegen die breiten Gegenproteste immer wieder zu schikanieren und somit zu unterbinden. So wurden Gegendemonstrant*innen während des Tages nicht zu angemeldeten Kundgebungen gelassen, obwohl dies im Vorfeld seitens der Polizei zugesichert wurde. Die westliche Seite der Innenstadt wurde über Stunden von der östlichen abgeschnitten und konnte nur über teils kilometerlange Umwege erreicht werden.
Der Polizeieinsatz an diesem Tag weist eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Auftreten gegenüber den Nazis einerseits und den Gegendemonstrant*innen anderseits auf. Dies wird unter anderem an den Ingewahrsamnahmen deutlich. Insgesamt gab es laut Polizeibericht zehn Festnahmen, davon eine auf Seiten des rechten Lagers und neun bei den Gegenprotesten.

Unter den Festnahmen auf linker Seite waren laut Polizeibericht Fälle, bei denen lediglich der Tatvorwurf der Beleidigung vorlag. Während also Nazis ungeahndet die Straftatbestände der Volksverhetzung, Körperverletzung und anderen Straftaten erfüllten (wohl bemerkt unter Augen anwesender Polizist*innen) wurden Gegendemonstrant*innen wegen einer angeblichen Beleidigung und mit der Begründung der Gefahrenabwehr für mehrere Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten. Bereits im Vorfeld des Aufmarsches wurden Aktivist*innen von der Polizei privat aufgesucht und dadurch versucht einzuschüchtern. Dies macht deutlich, dass sie antifaschistischen Protest an diesem Tag möglichst klein halten wollten. Am Tag selber wurde dieser Kurs der Polizei fortgesetzt.
Trotzdem gelang es zahlreichen Antifaschist*innen erfreulicherweise auf die Route der Nazis zu gelangen und mehrere Sitzblockaden zu errichten. Diese wurde jedoch von der Polizei brutal geräumt und die Blockierer*innen nach dem Wegtragen von der Polizei auf den Boden geschmissen. Als eine anwesende Anwältin dies beanstandete, wurde sie von einem Polizisten im Gerangel am Schal gezogen, und dadurch gewürgt. An einer anderen Stelle wurde ein Gegendemonstrant wegen dem angeblichen Kleben eines Aufklebers von der Polizei festgesetzt. Als ein Anwalt mit dem Betroffenen sprechen wollte, wurde dieser von der Polizei nicht zum Betroffenen durchgelassen. Dies wurde damit begründet, dass der Betroffene nach eigener Aussage keinen anwaltlichen Beistand wolle. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Aussage der Polizei nicht der Wahrheit entsprach. Dem Betroffenen wurde durch die Polizei somit sein Rechtsanspruch auf anwaltlichen Beistand verwehrt.

Die erwähnten Ereignisse des Tages verdeutlichen ein klares Ungleichgewicht des Polizeieinsatzes an diesem Tag. Während die Polizei den Nazis den roten Teppich ausrollte und offensichtliche Straftaten reaktionslos hinnahm, wurde der Gegenseite mit Repression und Schikane begegnet, wie dies auch schon beim vorangegangenen Aufmarsch im Mai diesen Jahres der Fall war. Solch ein Polizeieinsatz stellt jedoch keine Ausnahme dar. So machte die Polizei, nicht nur in jüngster Vergangenheit deutlich, dass sie entschlossenen antifaschistischen Protest verhindern möchte. Wie in der BRD üblich, sehen Staat und Polizei eine potentielle Gefahr weniger von der rechten, als vielmehr von der linken Seite. Mit dem Ziel der Spaltung der Gegendemonstrationen wird öffentlich zwischen friedlichen und gewaltvollen Protesten unterschieden. Dies wurde bereits im Vorfeld in der Pressearbeit der Polizei deutlich, indem „die Antifa“ mit Gewalttäter*innen gleich gesetzt wurde. Das spiegelt sich auch in den jeweiligen juristischen Nachspielen, die solche Fälle oft nach sich ziehen, wieder. So versuchen Polizei und Justiz antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu delegitimieren. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass wir beim notwendigen Kampf gegen den Faschismus nicht auf die Hilfe des Staates und seiner Organe setzen können. Im Gegenteil, vielmehr wird durch Repression seitens des Staates die Zerschlagung des antifaschistischen Kampfes verfolgt.

Wir wollen und werden diese Zustände nicht hinnehmen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist entschlossener antifaschistischer Protest wichtiger denn je.

Um der Repression im Kontext der Haverbeck Aufmärsche etwas entgegen setzten zu können hat sich die Kampagne Repression durchbrechen – Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus gegründet.

Wir solidarisieren uns mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen und werden ihnen den Rücken stärken. Lasst auch ihr die Betroffenen nicht alleine und zeigt euch solidarisch.

Gemeinsam der staatlichen Repression entgegentreten, gemeinsam Repression durchbrechen!

Wenn auch ihr von Repression im Kontext der Haverbeck Aufmärsche betroffen seid, kontaktiert den Ermittlungsausschuss (EA) eures Vertrauens. In Bi: Do. 19-20 Uhr, Infoladen Anschlag, Heeperstr. 132, 33607, Bielefeld.

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Repression durchbrechen – Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus

Seit Mai diesen Jahres sitzt die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Bielefelder Knast. Dies nehmen bundesweite Nazistrukturen zum Anlass hier auf die Straße zu gehen.

Am 10. Mai demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld-Quelle und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Zeitgleich wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch nach Quelle zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt. Offensichtlich hatte die Polizei an diesem Tag großes Interesse antifaschistischen Protest zu verhindern und den Nazis den roten Teppich auszurollen. So konnten sich die Nazis ungehindert im Stadtteil bewegen und Menschen einschüchtern.

Für den 10. November haben sich anlässlich des 90. Geburtstags Ursula Haverbecks erneut Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt, um in Bielefeld zu demonstrieren. Auch an diesem Tag wird es antifaschistische Aktionen geben um den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wenn die Polizei eine ähnliche Taktik wie im Mai fährt und erneut versucht, den Aufmarsch mit allen Mitteln zu ermöglichen, müssen wir davon ausgehen, dass es im Kontext der antifaschistischen Proteste wieder zu staatlicher Repression kommt. Beispielsweise kam es schon im September zu einem anlassbezogenen Anquatschversuch durch Mitglieder des Verfassungsschutzes.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich Staat und Polizei nicht damit zufrieden geben den Gegenprotest am Tag des Geschehens zu unterbinden. Sie versuchen antifaschistischen Protest im Nachgang zu kriminalisieren und die Betroffenen vor Gericht zu zerren. Grade in Zeiten des permanenten gesellschaftlichen Rechtsruck halten wir entschlossene antifaschistische Gegenwehr für legitim und notwendig. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen und werden sie bei möglichen Prozessen unterstützen. Wir fordern euch auf, sich dem anzuschließen und die Betroffenen nicht allein zu lassen!

Repression mit Solidarität durchbrechen!

Wenn auch ihr von Repression betroffen seid, kontaktiert den Ermittlungsausschuss (EA) eures Vertrauens. In Bi: Do. 19-20 Uhr, Infoladen Anschlag, Heeperstr. 132, 33607, Bielefeld.

https://infoladenanschlag.wordpress.com/ea/

https://www.nadir.org/nadir/initiativ/ermittlungsausschuss/index.html

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