– Solidaritätskampagne für kriminalisierte Antifaschist*innen –

Am Samstag, den 10.11.2018, versammelten sich in Bielefeld ca. 400 Faschist*innen, um mit einer Demonstration den Geburtstag der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu feiern. Ein großes Polizeiaufgebot von ca. 1500 Polizist*innen, Pferdestaffeln, Polizeihunden, sechs Wasserwerfern und zwei Räumpanzern sorgte an diesem Tag dafür, dass die Nazis auf ihrer gewünschten Route durch die Bielefelder Innenstadt marschieren konnten.

Betrachtet man die Geschehnisse über den gesamten Tag, fällt auf, dass die Polizei nicht, wie vorher angekündigt, entschieden gegen Rechtsbrüche der Nazis einschritt. Mehrfach wurden von den Rechten Hitlergrüße und Kühnengrüße gezeigt sowie verbotene Parolen gerufen. Entgegen ihrer vorherigen Ankündigung ließ die Polizei solche Vorfälle unkommentiert und folgenlos geschehen. Am Bunker Ulmenwall kam es zu einem tätlichen Angriff eines Nazis auf einen Gegendemonstranten. Der Geschädigte, welcher vom Angreifer in einen Busch geschubst und anschließend zu Boden gedrückt wurde, wollte anschließend Anzeige erstatten. Dies wurde von den anwesenden Polizist*innen jedoch verwehrt und mit der Aussage „es ist ja nichts geschehen“ begründet. Zuvor hatten sie den Hinweis des Geschädigten, dass der über griffige Nazi an die Bürotür des Bunker Ulmenwalls uriniere, als „Kindergarten“ abgetan. An anderer Stelle verschafften sich zwei Nazis Zutritt in eine Wohnung entlang der Route, aus der heraus die Kundgebung mit Musik durch Lautsprecherboxen bespielt wurde. Sie stießen die Lautsprecher um. Die Reaktion der Polizei gegenüber den Geschädigten war lediglich die Aussage, dass die Kundgebung auch nicht gestört werden dürfe.

Während die Polizei den Rechten einen reibungslosen Ablauf ihres Aufmarsches ermöglichte, versuchte sie hingegen die breiten Gegenproteste immer wieder zu schikanieren und somit zu unterbinden. So wurden Gegendemonstrant*innen während des Tages nicht zu angemeldeten Kundgebungen gelassen, obwohl dies im Vorfeld seitens der Polizei zugesichert wurde. Die westliche Seite der Innenstadt wurde über Stunden von der östlichen abgeschnitten und konnte nur über teils kilometerlange Umwege erreicht werden.
Der Polizeieinsatz an diesem Tag weist eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Auftreten gegenüber den Nazis einerseits und den Gegendemonstrant*innen anderseits auf. Dies wird unter anderem an den Ingewahrsamnahmen deutlich. Insgesamt gab es laut Polizeibericht zehn Festnahmen, davon eine auf Seiten des rechten Lagers und neun bei den Gegenprotesten.

Unter den Festnahmen auf linker Seite waren laut Polizeibericht Fälle, bei denen lediglich der Tatvorwurf der Beleidigung vorlag. Während also Nazis ungeahndet die Straftatbestände der Volksverhetzung, Körperverletzung und anderen Straftaten erfüllten (wohl bemerkt unter Augen anwesender Polizist*innen) wurden Gegendemonstrant*innen wegen einer angeblichen Beleidigung und mit der Begründung der Gefahrenabwehr für mehrere Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten. Bereits im Vorfeld des Aufmarsches wurden Aktivist*innen von der Polizei privat aufgesucht und dadurch versucht einzuschüchtern. Dies macht deutlich, dass sie antifaschistischen Protest an diesem Tag möglichst klein halten wollten. Am Tag selber wurde dieser Kurs der Polizei fortgesetzt.
Trotzdem gelang es zahlreichen Antifaschist*innen erfreulicherweise auf die Route der Nazis zu gelangen und mehrere Sitzblockaden zu errichten. Diese wurde jedoch von der Polizei brutal geräumt und die Blockierer*innen nach dem Wegtragen von der Polizei auf den Boden geschmissen. Als eine anwesende Anwältin dies beanstandete, wurde sie von einem Polizisten im Gerangel am Schal gezogen, und dadurch gewürgt. An einer anderen Stelle wurde ein Gegendemonstrant wegen dem angeblichen Kleben eines Aufklebers von der Polizei festgesetzt. Als ein Anwalt mit dem Betroffenen sprechen wollte, wurde dieser von der Polizei nicht zum Betroffenen durchgelassen. Dies wurde damit begründet, dass der Betroffene nach eigener Aussage keinen anwaltlichen Beistand wolle. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Aussage der Polizei nicht der Wahrheit entsprach. Dem Betroffenen wurde durch die Polizei somit sein Rechtsanspruch auf anwaltlichen Beistand verwehrt.

Die erwähnten Ereignisse des Tages verdeutlichen ein klares Ungleichgewicht des Polizeieinsatzes an diesem Tag. Während die Polizei den Nazis den roten Teppich ausrollte und offensichtliche Straftaten reaktionslos hinnahm, wurde der Gegenseite mit Repression und Schikane begegnet, wie dies auch schon beim vorangegangenen Aufmarsch im Mai diesen Jahres der Fall war. Solch ein Polizeieinsatz stellt jedoch keine Ausnahme dar. So machte die Polizei, nicht nur in jüngster Vergangenheit deutlich, dass sie entschlossenen antifaschistischen Protest verhindern möchte. Wie in der BRD üblich, sehen Staat und Polizei eine potentielle Gefahr weniger von der rechten, als vielmehr von der linken Seite. Mit dem Ziel der Spaltung der Gegendemonstrationen wird öffentlich zwischen friedlichen und gewaltvollen Protesten unterschieden. Dies wurde bereits im Vorfeld in der Pressearbeit der Polizei deutlich, indem „die Antifa“ mit Gewalttäter*innen gleich gesetzt wurde. Das spiegelt sich auch in den jeweiligen juristischen Nachspielen, die solche Fälle oft nach sich ziehen, wieder. So versuchen Polizei und Justiz antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu delegitimieren. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass wir beim notwendigen Kampf gegen den Faschismus nicht auf die Hilfe des Staates und seiner Organe setzen können. Im Gegenteil, vielmehr wird durch Repression seitens des Staates die Zerschlagung des antifaschistischen Kampfes verfolgt.

Wir wollen und werden diese Zustände nicht hinnehmen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist entschlossener antifaschistischer Protest wichtiger denn je.

Um der Repression im Kontext der Haverbeck Aufmärsche etwas entgegen setzten zu können hat sich die Kampagne Repression durchbrechen – Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus gegründet.

Wir solidarisieren uns mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen und werden ihnen den Rücken stärken. Lasst auch ihr die Betroffenen nicht alleine und zeigt euch solidarisch.

Gemeinsam der staatlichen Repression entgegentreten, gemeinsam Repression durchbrechen!

Wenn auch ihr von Repression im Kontext der Haverbeck Aufmärsche betroffen seid, kontaktiert den Ermittlungsausschuss (EA) eures Vertrauens. In Bi: Do. 19-20 Uhr, Infoladen Anschlag, Heeperstr. 132, 33607, Bielefeld.

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Repression durchbrechen – Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus

Seit Mai diesen Jahres sitzt die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Bielefelder Knast. Dies nehmen bundesweite Nazistrukturen zum Anlass hier auf die Straße zu gehen.

Am 10. Mai demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld-Quelle und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Zeitgleich wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch nach Quelle zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt. Offensichtlich hatte die Polizei an diesem Tag großes Interesse antifaschistischen Protest zu verhindern und den Nazis den roten Teppich auszurollen. So konnten sich die Nazis ungehindert im Stadtteil bewegen und Menschen einschüchtern.

Für den 10. November haben sich anlässlich des 90. Geburtstags Ursula Haverbecks erneut Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt, um in Bielefeld zu demonstrieren. Auch an diesem Tag wird es antifaschistische Aktionen geben um den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wenn die Polizei eine ähnliche Taktik wie im Mai fährt und erneut versucht, den Aufmarsch mit allen Mitteln zu ermöglichen, müssen wir davon ausgehen, dass es im Kontext der antifaschistischen Proteste wieder zu staatlicher Repression kommt. Beispielsweise kam es schon im September zu einem anlassbezogenen Anquatschversuch durch Mitglieder des Verfassungsschutzes.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich Staat und Polizei nicht damit zufrieden geben den Gegenprotest am Tag des Geschehens zu unterbinden. Sie versuchen antifaschistischen Protest im Nachgang zu kriminalisieren und die Betroffenen vor Gericht zu zerren. Grade in Zeiten des permanenten gesellschaftlichen Rechtsruck halten wir entschlossene antifaschistische Gegenwehr für legitim und notwendig. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen und werden sie bei möglichen Prozessen unterstützen. Wir fordern euch auf, sich dem anzuschließen und die Betroffenen nicht allein zu lassen!

Repression mit Solidarität durchbrechen!

Wenn auch ihr von Repression betroffen seid, kontaktiert den Ermittlungsausschuss (EA) eures Vertrauens. In Bi: Do. 19-20 Uhr, Infoladen Anschlag, Heeperstr. 132, 33607, Bielefeld.

https://infoladenanschlag.wordpress.com/ea/

https://www.nadir.org/nadir/initiativ/ermittlungsausschuss/index.html

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